Rechtsextremismus, Rechtsradikalismus, Neonazismus

Rechtsextremismus beinhaltet die Ablehnung eines demokratischen Rechtsstaates und das Bedürfnis nach einem autoritären oder gar totalitären Regime. Das Volk als Ganzes steht dabei im Vordergrund, nicht der einzelne Mensch mit seinen Menschenrechten. Das rechtsextreme Weltbild ist geprägt von einem aggressiven Nationalismus und der Verbreitung von rassistischem, fremdenfeindlichem und antisemitischem Gedankengut. Nicht zuletzt werden das nationalsozialistische Regime verherrlicht und dessen menschenverachtende Verbrechen relativiert oder geleugnet.¹

Der Neonazismus ist eine spezielle Form des Rechtsextremismus, bei dem sich die Anhängerinnen und Anhänger deutlich zu den Ideologien des Nationalsozialismus bekennen und die Errichtung eines „Führerstaates" im Sinne des Dritten Reiches befürworten.²

Die aktuelle Lage in Österreich und allgemein in Westeuropa lässt eine Wendung vom „traditionellen" Rechtsextremismus zum modernisierten Rechtsextremismus erkennen. Aus dem klischeehaften Erscheinungsbild des glatzköpfigen Mannes mit Springerstiefel wird immer mehr eine nach außen hin freundliche und höfliche Leitfigur, die auf potenzielle Anhängerinnen und Anhänger vertrauenswürdig wirken soll. Die Neuen Rechten und die daraus entstandene identitäre Bewegung sind vor allem in den sozialen Netzwerken präsent und nutzen diese professionell und gezielt als Propagandaplattformen. Durch moderne und optisch ansprechende Designs, trendige Videos und eine jugendgerechte Sprache soll vor allem das Interesse von Jugendlichen und jungen Erwachsenen geweckt werden.³

Der moderne Rechtsextremismus ist neben Antisemitismus vor allem von Islam- und Asylfeindlichkeit geprägt. Der „Kampf gegen die Islamisierung" steht im Vordergrund. Musliminnen und Muslime, deren Einrichtungen, der Islam als Religion, Asylwerbende, Angehörige der Roma und Sinti-Minderheit, Personen und politische Parteien, die sich für asyl- und schutzsuchende Menschen einsetzen, Aktivistinnen und Aktivisten der linksextremen Szene, die Polizei sowie die Europäische Union (EU) zählen neben Jüdinnen und Juden mittlerweile ebenfalls zu den primären Feindbildern.⁴

Durch das bewusste Umgehen von typisch nationalsozialistischen Begriffen und Parolen ist der Bezug zum Rechtsextremismus für potenzielle Sympathisantinnen und Sympathisanten oft nicht sofort erkennbar. Statt dem Begriff „Rasse" [sic] verwendet man beispielsweise „Kulturen", statt „Ausländer raus" spricht man von „Überfremdung", Entwurzelung" oder „Gefährdung der eigenen Kultur". Provozierende und Fremdenhass schürende Behauptungen werden mit dem Argument der legitimen Kritik (Islamkritik) gerechtfertigt. Damit soll die breite Öffentlichkeit angesprochen und vor allem die rechtskonservativ gesinnte „gesellschaftliche Mitte" gewonnen werden.⁵