Next – No to Extremism

Mit vereinten Kräften treten das Land Steiermark und die Stadt Graz ab sofort gegen Extremismus und Radikalisierung auf: Die aus diesem Grund neu initiierte Extremismuspräventionsstelle „Next - No to Extremism" hat die zentrale Aufgabe, bereits vorhandenes Engagement gegen Extremismus zu bündeln und zu vernetzen, um so für eine sichtbare und höhere Resonanz in der Gesellschaft zu sorgen. Ein Gremium aus Expertinnen und Experten soll zudem schon im kommenden Jahr konkrete Empfehlungen und Maßnahmen zur Extremismusprävention in der Steiermark erarbeiten und diese der Öffentlichkeit präsentieren.

Die Inhalte und Ziele wurden am Freitag Vormittag im Rahmen einer Pressekonferenz von den politischen Initiatorinnen und Initiatoren der neuen Stelle vorgestellt. Und zwar von den beiden steirischen Landesrätinnen Doris Kampus (Soziales und Integration) und Ursula Lackner (Bildung und Gesellschaft) sowie dem Grazer Stadtrat Kurt Hohensinner (Soziales, Bildung, Integration). Die Extremismuspräventionsstelle ist strukturell und organisatorisch an die Antidiskriminierungsstelle Steiermark angegliedert. Leiterin Daniela Grabovac: „Politisch und religiös motivierter Extremismus sowie Hasskriminalität und Hassrede sind besorgniserregende Phänomene unserer Zeit, die sich in allen Segmenten unserer Gesellschaft wiederfinden."

Als eine der ersten Maßnahmen der Extremismuspräventionsstelle wurde die Internetseite www.next.steiermark.at online gestellt, auf der die wichtigsten Informationen und Materialien zum Thema Extremismus zum Download zur Verfügung stehen. Angeführt auf dieser Seite sind zudem bereits mehr als 20 PartnerInnen-Organisationen, deren unterschiedliches Wissen und Schulungsangebote zur Extremismusprävention online gebündelt und zur Verfügung gestellt werden soll.

Bereits für Anfang 2019 sind zwei Veranstaltungen geplant, die als Grundlage für konkrete Empfehlungen und Maßnahmen zur Prävention von Extremismus in der Steiermark dienen sollen. Die erste Veranstaltung findet am 23. Jänner mit regionalen Akteurinnen und Akteuren statt. Ende März wird es im zweiten Schritt dann zu einer Fachkonferenz kommen, bei der auch nationale und internationale Expertinnen und Experten ihre Erfahrungen zur Extremismusprävention weitergeben. Grabovac: „Extremismus ist ein weltweites Phänomen und kann daher nicht losgelöst betrachtet und diskutiert werden. Die Verbindung internationaler, nationaler und regionaler Fachbeiträge bringt somit einen umfassenden Einblick in das Thema, von dem wir in der Steiermark profitieren können."

Um effektive Maßnahmen zur Prävention von Extremismus in der Steiermark einschätzen und Empfehlungen aussprechen zu können, wird ein Gremium einberufen, das aus Expertinnen und Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen und Tätigkeitsfeldern bestehen soll - wie etwa Sicherheit, Strafvollzug, offene Jugend- und Sozialarbeit, Bildung, Religion, Community Work und Wissenschaft. Dieses Gremium wird in Folge die Empfehlungen und Maßnahmen zur Prävention von Extremismus in der Steiermark der Öffentlichkeit vorstellen. Als Zeitpunkt ist der Herbst 2019 vorgesehen.

Grabovac: „Die weiteren Tätigkeiten bestehen in der fortführenden Koordination und dem Austausch mit Akteurinnen und Akteuren sowie Expertinnen und Experten, um rasch auf aktuelle Ereignisse und Entwicklungen reagieren zu können."

„Auch ohne große Studien und Untersuchungen kann man feststellen, dass sich Extremismus in ganz verschiedenen Gewändern in unserer Gesellschaft zeigt und Schritt für Schritt ausweitet", zeigt sich Soziallandesrätin Doris Kampus über diese Entwicklungen besorgt. Der bedenkliche Bogen der Beispiele spannt sich von Auswüchsen in der digitalen Welt - Stichwort Hass im Netz - über den erstarkenden Antisemitismus bis zu demokratiefeindlichen Bewegungen im politischen Bereich. „Politik und Gesellschaft sind gefordert, diesen Strömungen entschieden entgegenzutreten", unterstreicht Kampus. Mit der Extremismuspräventionsstelle "Next" setzt die Steiermark einmal mehr ein starkes Signal. „Next vernetzt Expertinnen und Experten aus verschiedensten Bereichen miteinander, bietet eine Plattform zum Informationsaustausch und hilft Betroffenen ganz konkret mit Rat und Tat weiter."

„Öffentlich ausgedrückter Extremismus, unverhohlener Hass sowie Radikalisierung in Sprache, Taten und Hetze gegen Herkunft, Geschlecht, Bevölkerungsgruppen etc. nehmen seit Jahren deutlich zu und immer stärkere Ausprägungen an, antidemokratische Strömungen werden zunehmend salonfähig. Vor allem die sogenannten sozialen Medien erweisen sich dabei zunehmend als Plattform der Unsozialen. Aber nicht nur auf Facebook & Co, sondern auch Face-to-Face geschieht es immer öfter, dass jemand extreme und radikale Positionen unverblümt vertritt und damit bloß geringen Widerstand oder sogar Akzeptanz erntet. Die (Zivil-)Gesellschaft ist also gefordert - und damit auch die Politik. Denn viele Menschen, die mit dieser Strömung konfrontiert oder deren Opfer sind, brauchen dringend Hilfe. Diese muss auf vielen Ebenen geleistet werden: durch die Schaffung von Anlaufstellen für Betroffene, aber auch durch Präventionsarbeit. Dazu gehören demokratie- und gesellschaftspolitische Aufklärung und Bildung, aber auch die stärkere Vernetzung von ExpertInnen, die gemeinsam konkrete, wirksame Empfehlungen und Maßnahmen zur Extremismusprävention in der Steiermark erarbeiten. Diese Aufgabe übernimmt nun ,Next - No to Extremism', eine Initiative des Landes Steiermark und der Stadt Graz."

„Extremismus, egal ob politisch oder religiös motiviert, ist leider ein brandaktuelles Thema unserer Zeit. Im Kampf gegen dieses Phänomen braucht es zwei Stoßrichtungen. Dort, wo Extremismus bereits manifestiert ist und gelebt wird, müssen die Bundesbehörden mit all ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln tätig werden. Auch die bundesweite Beratungsstelle Extremismus leistet ungemein wichtige Arbeit in diesem akuten Bereich. Die zweite Säule ist die Präventionsarbeit, in der es darum geht extremistischen Tendenzen bereits den Nährboden zu entziehen. Hier braucht es ein entschlossenes Hinschauen und Handeln. Deshalb freue ich mich, dass hier gemeinsam Land und Stadt nun eine zentrale Anlaufstelle schaffen, die all unsere Bemühungen in diesem Bereich bündelt. Diese soll Behörden und Organisationen vernetzen und diesen unter Einbindung von Expertinnen und Experten mit Rat und Tat zur Seite stehen. Was es braucht ist eine klare Haltung und ein entschiedenes Vorgehen. Nur so können wir gemeinsam extremistischen Tendenzen Einhalt gebieten."