Verschwörungsmythen und Fake News
Glauben Sie an Corona? War 9/11 ein „inside job"? Was wussten John F. Kennedy und Marilyn Monroe über UFOs? Wird die Weltbevölkerung durch Chemtrails vergiftet? Führt Österreich eine Zwangsimpfung ein und werden uns damit von der Regierung Ortungschips eingepflanzt?
Anlässlich der Vielzahl an Meinungen, die zu diesen und weiteren Fragen in den sozialen Medien kursieren, erlaubt sich die Extremismuspräventionsstelle Steiermark „next - no to extremism" gemeinsam mit dem Netzwerk zur Extremismusprävention in der Steiermark1 folgende Stellungnahme abzugeben:
Spekulationen und Gedankenexperimente zu größeren gesellschaftlichen Ereignissen gibt es vielfach. Problematisch ist es, derartige Behauptungen als Theorien zu bezeichnen, da es sich dabei keinesfalls um wissenschaftlich begründete Aussagen zur Erklärung bestimmter Tatsachen oder Erscheinungen handelt. Vielmehr sind es Erzählungen und Mythen, wonach Expertinnen und Experten raten, diese auch so zu bezeichnen und den Begriff „Verschwörungstheorien" durch Verschwörungserzählungen, Verschwörungsmythos, Verschwörungsglauben, Verschwörungsideologie oder Verschwörungsmentalität zu ersetzen.2
Verschwörungserzählungen werden nachweislich häufiger in Verbindung mit kollektiv bedrohlichen Begebenheiten3 von Menschen jeglicher politischen Ausrichtung positiv aufgenommen und weiterverbreitet.4 Grundsätzlich ist der Äußerung von Misstrauen gegenüber Medien und Parteien in einer funktionierenden Demokratie nichts entgegenzusetzen, prekär wird es allerdings dann, wenn rationale Argumente zu einer Verschwörungsideologin oder einem Verschwörungsideologen überhaupt nicht mehr durchdringen und ohne objektivierbare Begründung staatlichen Einrichtungen und Kontrollinstanzen kein Glauben mehr geschenkt wird.5
Tatsächlich stehen Verschwörungsideologinnen und Verschwörungsideologen den Populistinnen und Populisten sehr nahe:6 Beide verbindet eine irrationale von Angst getriebene Denkweise; ihre Handlungen und Gefühle lassen sich durch rationale Argumente nicht widerlegen. Beide Gruppen haben das Gefühl „von denen da oben" nicht nur ungerecht behandelt zu werden, sondern machtlos ausgeliefert zu sein. Sie sind in der Annahme, dass ihre Stimme nicht gehört werde und sie weder als Individuum noch als zusammengeschlossene Gruppe für die „Drahtzieher" von Bedeutung sind.
Fake News
Fake News - also falsche Nachrichten, Falschmeldungen und verfälschte Bilder und Videos - sprechen Leserinnen und Leser oft auf einer emotionalen Ebene an, finden dadurch sehr hohen Anklang und werden deshalb in sozialen Netzwerken oft geteilt und weitergeleitet.7 Dies geht sogar so weit, dass laut dem Online-Magazin BuzzFeed vor den US-Wahlen im Jahr 2016 die 20 beliebtesten Fake Stories zur Wahl mehr Aufmerksamkeit in Form von Likes, Kommentaren und Shares auf Facebook erhielten als die 20 populärsten Beiträge seriöser Medien.8 Ebenso sind sieben der zehn erfolgreichsten Artikel über Angela Merkel auf Facebook schlichtweg falsch.9
Radikalisierung
Verschwörungserzählungen nutzen unsichere Situationen dahingehend aus, als dass sich verängstigte Personen nach einer festen Struktur sehnen, an der sie sich orientieren können. Es fällt Betroffenen leichter, Halt zu fassen, wenn sie an eine systematische Erklärung glauben können.10 Eine Studie aus den 1970er Jahren zeigt, dass sich aus Gleichgesinnten bestehende Gruppen eine größere Wahrscheinlichkeit aufweisen, sich inhaltlich zu radikalisieren.11
Eine wesentliche Rolle spielen dabei die sozialen Netzwerke, in denen wenig Wert auf die Echtheit von Informationen gelegt wird und die Verbreitung unterschiedlichster Verschwörungsmythen beschleunigen. Nutzerinnen und Nutzer tauschen sich in von kritischen Gegenmeinungen abgeschotteten Echokammern auf Blogs, Webseiten und in Chats aus, wo ein „wir gegen die" Gefühl verstärkt wird.12 Je seltener sich Gleichgesinnte sich mit Andersdenkenden auseinandersetzen müssen, umso eher neigen sie dazu, sich von der Gesellschaft abzuspalten und sich zu radikalisieren.13 Die sozialen Medien tragen dazu bei, indem ihr Ziel darin besteht, Nutzerinnen und Nutzer möglichst lange auf ihrer Plattform zu halten, ohne Rücksicht darauf ob das im Sinne des Wohles der einzelnen Personen oder der Gesellschaft als Ganzes ist.14 Im Zuge der Radikalisierung im Netz ist die Umkehr von Täterinnen und Tätern und Opfern ein gängiges Muster, das beispielsweise auch bei Antifeminismus-Gruppierungen verwendet wird: Die Inszenierung als Opfer wird als Begründung herangezogen, um die Transformation zur Täterin oder zum Täter zu begründen.15
Wenig verwunderlich ist es deshalb, dass Attentätern und Attentäterinnen oft Verschwörungsmythen anhängen. So bezeichnete sich der Christchurch Attentäter selbst als Ökofaschist, wonach Geflüchtete für die Umweltzerstörung in den USA verantwortlich gemacht werden und nur die Reinheit der Rassen könne den Planeten vor dem Bevorstehenden Klimawandel retten.16
Stereotypisierung von Jüdinnen und Juden/Vergleich mit dem NS-Regime
Schon im 14. Jahrhundert wurde die jüdische Glaubensgemeinschaft beschuldigt, der Auslöser für die Pestepidemie zu sein, indem sie Gift in Brunnen und Quellen gemischt hätten. Zu Beginn des 19. Jahrhunderts wurden in Russland „Die Protokolle der Weisen von Zion" gefälscht, an deren Echtheit auch heute noch in vielen Verschwörungsmythen festgehalten wird.17 Selbst Josephs Goebbels vermerkte in seinem Tagebuch, dass er diese Protokolle zwar für Fälschungen halte, verwendete sie aber dennoch zu Propagandazwecken.18
Noch immer werden Jüdinnen und Juden in vielen Ländern auf eine abwertende Weise stereotypisiert dargestellt.19 Dabei werden vor allem die negativen Eigenschaften von geringem Wohlwollen (Geiz, Missgunst) mit jenen des gesellschaftlichen Machteinflusses (Verschwörer, Übernahme der Weltherrschaft) kombiniert dargestellt und eine negativ besetzte Geschichte dazu gesponnen. Derartige antisemitische Verschwörungserzählungen greifen unzufriedene Gruppierungen auf und stacheln diese zu Hass, Gewalt und Diskriminierung von Jüdinnen und Juden auf.20
Im Jahr 2008 lagen 48 Meldungen über antisemitische Ausschreitungen vor. In der Folge wurde bis zum Jahr 2017 ein rasanter Anstieg verzeichnet, seither sind es jährlich über 500 - im Jahr 2019 550 Meldungen - antisemitischer Vorfälle, die eindeutig dem rechtsextremen Umfeld zugeordnet werden können. Die Israelische Kultusgemeinde Wien (IKG) und das Forum gegen Antisemitismus (FgA) warnen davor, dass judenfeindliche Aktionen in der Mitte der Gesellschaft ankommen könnten. Auch vor dem Hintergrund der Ausbreitung von COVID-19 sei mit einem Anstieg von antisemitischen Übergriffen - etwa im Rahmen von „Hygienedemos" zu rechnen.21
COVID-19
Rund um das COVID-19 Virus ranken sich ebenfalls unzählige Verschwörungsmythen. Neben der Idee, dass es sich bei dem Virus um eine Biowaffe handle, die in chinesischen Laboren gezüchtet wurde, wird auch vor antisemitischen und rassistischen Verschwörungserzählungen kein Halt gemacht. Nicht nur Jüdinnen und Juden sind seit Ausbruch der COVID-19 Pandemie vermehrtes Angriffsziel von antisemitischen Äußerungen, Anschuldigungen und Übergriffen. Auch rassistisch motivierte Aussagen und Angriffe - etwa gegenüber Menschen mit vermeintlich ostasiatischem Aussehen - haben drastisch zugenommen.22 Betroffene berichten über ihre Erfahrungen in sozialen Medien unter dem Hashtag #IchBinKeinVirus.23
Bei vielen löst eine Pandemie das Gefühl eines Kontrollverlustes aus. Wie kann eine Rückkehr zur Normalität aussehen? Was passiert danach? Verschwörungserzählungen bieten eine Struktur in dem Chaos immer neuer negativer Nachrichten, dabei schüren sie aber auch Misstrauen und Angst.24 So berichtet die steirische Organisation ZEBRA z.B. von einer jungen Asylwerberin, die sich an die ZEBRA-Sorgenhotline wandte und erzählte, sie habe die Information erhalten, dass rund um das Nouruz-Fest (20./21.3.) niemand das Haus verlassen dürfe, weil große Flugzeuge die Steiermark mit Desinfektionsmittel besprühen würden, um das Virus zu vernichten. Die Urheberin bzw. der Urheber dieser Information konnte allerdings nicht festgestellt werden. Ähnliches kursierte im Netz25, wonach Helikopter über Nacht Desinfektionsmittel flächendeckend zur Bekämpfung von COVID-19 eingesetzt hätten. Nach zahlreichen Anfragen über den Notruf stellte die Polizei über Twitter klar, es handle sich um Fake News.26 Ein anderes Gerücht wurde im Zusammenhang mit der Verlegung von Flüchtlingen von Klagenfurt nach Wildon verbreitet, wonach die Flüchtlinge direkt aus Italien ohne Einhaltung der geltenden Schutzvorschriften nach Wildon gebracht worden wären.27 Dabei handelte es sich um Personen, die sich schon über einen längeren Zeitraum in Klagenfurt aufhielten und vor ihrer Verlegung nach Wildon auf Symptome von COVID-19 untersucht worden sind.28
Bedrohlich wirkende Ereignisse werden durch die Zuschreibung einer Initiatorin oder eines Initiators bzw. einer Schuldigen oder einem Schuldigen fassbar und erklärbar. 29 Schon das Ebola-Virus wurde als Biokampfstoff zur Reduzierung der Weltbevölkerung verdächtigt.30 Im Zusammenhang mit der Ausbreitung des Zika-Virus konnten Studien aus dem Jahr 2016 aufzeigen, dass damals jeder fünfte US-Amerikaner an eine Verschwörungserzählung über das Zika-Virus glaubte.31 Die Verbreitung der Spanischen Grippe wurde ganz im Sinne des Feindbildes aus dem ersten Weltkrieg den Deutschen zugeschrieben, sie hätten Konservendosen mit dem Erreger infiziert.32 Für den Ausbruch von COVID-19 soll jetzt Bill Gates verantwortlich sein, der einerseits vom Verkauf des längst entwickelten Impfstoffes profitieren und die Weltbevölkerung durch Einpflanzung von Mikrochip-Implantaten minimieren wolle. Ebenso solle das Virus von George Soros stammen, der gemeinsam mit Barack Obama an einer Amtsenthebung von Donald Trump gearbeitet hätte. Andere schließen sich der Meinung an, dass das US-Militär den Erreger nach China gebracht hätte oder die Chinesinnen und Chinesen von Gott für ihren Umgang mit den Uiguren abgestraft würden. Außerdem könne es sich beim Aufkommen von COVID-19 um ein Ablenkungsmanöver von dem bevorstehenden Entvölkerungskrieg mittels des 5G Netzes handeln.
Diese Mythen mögen absurd und teils auch unterhaltsam klingen, bergen aber die Gefahr, dass die Ernsthaftigkeit einer Erkrankung an COVID-19 heruntergespielt und einer Grippeinfektion gleichgestellt wird.33 Beispielsweise gelingt es Wolfgang Wodarg mit grundsätzlich richtigen Aussagen zu medizinischen Sachverhalten, Vertrauen bei medizinisch versierten Personen zu erlangen und so seine problematischen Überzeugungen zu verbreiten. Das Vertrauen der Bevölkerung ist insofern wichtig für das Eindämmen einer Pandemie, als dass die Maßnahmen von den Menschen auch umgesetzt werden müssen. Wenn aber offiziellen Stellen nicht vertraut wird, werden Anordnungen und Hinweise zum Schutz vor Ansteckung ignoriert. In der Folge halten sich Gläubige dieser Verschwörungsmythen nicht an die Schutzmaßnahmen des Social Distancings und an die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes. Erkrankte wenden sich erst später an medizinische Einrichtungen, dabei ist gerade eine früh einsetzende Behandlung entscheidend für eine Genesung. Es ist wichtig, sich ein kritisches Denken beizubehalten, die Maßnahmen der Regierungen genau zu prüfen und darauf zu achten, dass die geltenden Grundrechte nicht ausgehöhlt werden34, genauso wichtig ist es aber, die Informationsquellen zu überprüfen und nicht willkürlich jeder Stimme Glauben zu schenken.
Erfahrungen im Zusammenhang mit der BanHate-App
Über die BanHate-App35 gelangen seit März Hasspostings und Verschwörungsmythen in Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie ein. Waren es im Frühjahr 2020 noch rassistische Bemerkungen gegen Personen asiatischen Aussehens oder vermeintlicher italiensicher Herkunft, richtet sich der Hass heute vor allem gegen Politikerinnen und Politiker.
Vergleiche mit NS-Verbrechern, Verächtlichmachungen und wüste Beschimpfungen, die häufig über eine von der Meinungsäußerungsfreiheit umfasste Kritik hinausgehen, stehen an der Tagesordnung. Auffallend häufig betroffen sind die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz. Auch der Virologie Christian Drosten, Bill Gates oder George Soros sind häufig das Ziel von Beleidigungen und Morddrohungen.
Die Mobilisierung von Gleichgesinnten gelingt über Social Media bekanntlich einfacher als je zuvor. Die Löschungspraktik von Facebook und anderen sozialen Netzwerken trägt nicht unbedingt dazu bei, dass die Verbreitung von Verschwörungsmythen und hetzerischen Inhalten vermindert wird. Im Gegenteil, kaum eine über die Pandemie veröffentlichte Verschwörungserzählung wird von Facebook als Verstoß gegen die Gemeinschaftsstandards angesehen. So ist es auch nicht verwunderlich, dass die Pandemie von radikalen bis extremistischen Gruppen instrumentalisiert wird, um Stimmung gegen politische Verantwortungsträgerinnen und Verantwortungsträger zu machen. Demokratiefeindliche Tendenzen werden dadurch salonfähig gemacht und erreichen die gesellschaftliche Mitte - getarnt als Kritik am Umgang mit der Pandemie. Angst und Unsicherheit bringen Angehörige aller gesellschaftlichen Gruppen dazu, die Regierungspolitik und unser demokratisches System zu hinterfragen. Frust und Ärger über so manche Maßnahmen werden im Internet hemmungslos entladen. Hemmungslos v.a. deshalb, weil die eigene „Meinungsfreiheit" keine Grenzen zu kennen scheint. Es wird nicht davor gescheut, Bilder von Auschwitz zu posten und zu fragen „ist das unsere Zukunft?" oder zu titeln „Es begann auch damals nicht mit Gaskammern". Das im Jahr 1938 erlassene Ausgehverbot von Jüdinnen und Juden wird mit den von der Regierung erlassenen Ausgangsbeschränkungen gleichgesetzt. In manchen Foren wird der absurde Vergleich zwischen der Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes mit der Kennzeichnungspflicht von Jüdinnen und Juden mittels Davidsternes in der NS-Zeit gezogen und die Maßnahmen der Regierung werden pauschal mit jenen des NS-Regimes in Verbindung gesetzt.
Besonders besorgniserregend waren Meldungen über die BanHate-App im Zusammenhang mit dem Terroranschlag am 2.11.2020 in Wien. Auf Facebook kursierten bearbeitete Versionen des Videos des Attentates, worin behauptet wurde, dass es sich bei dem Terrorakt um eine False Flag Aktion36 der Regierung handle. Keiner der Vorfälle hätte tatsächlich stattgefunden, es wären keine echten Schüsse gefallen und dabei wären keine Zivilpersonen ums Leben gekommen. Um diese pietätlosen Vorstellungen zu untermauern, wurden mediale Berichterstattungen verfälscht und Angaben zu Verletzten und Toten versucht zu widerlegen. Behauptet wird, das Ziel der Regierung und der Medien wäre die Angst in der Gesellschaft so weit zu schüren, dass sich die Menschen nicht mehr auf die Straße trauen, in ihren Wohnungen verbarrikadieren und damit auch Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen unterbleiben.
Auffallend ist, dass hinsichtlich der COVID-19-Pandemie Einigkeit unter den verschiedensten extremistischen Gruppen zu herrschen scheint und sie einerseits die Abwehrhaltung gegenüber von den Regierungen getroffenen Entscheidungen für die Eingrenzung der Pandemie und andererseits der Glaube an eine jüdische Weltverschwörung - also antisemitische Verschwörungsmythen - verbindet. „Man schätzt, dass zumindest 1/3 bis ½ der Bevölkerung zu solchen Verschwörungstheorien neigen, diese verbreiten und damit argumentieren."37 Sowohl in Deutschland als auch in Österreich traf man Protagonisten der Neuen Rechte, wie z.B. Martin Sellner (Identitäre Bewegung Österreich) und Reichsbürgerinnen und Reichsbürger an der Seite von Impfgegnerinnen und Impfgegnern, der ANTIFA und besorgten oder wütenden Bürgerinnen und Bürgern, die gemeinsam gegen die Maßnahmen der Regierungen demonstrieren. Extremismusforscherin Julia Ebner erklärt, dass „sich eine ungewöhnliche Koalition abseits klassischer Links-Rechts-Schemata ergeben habe, die auch schon bei den Gelbwesten-Protesten in Frankreich zu beobachten gewesen sei."38 Welches Gewaltpotenzial dahinter steckt, beweist vor allem der Sturm auf das Reichstagsgebäude in Berlin: „Eine Rekonstruktion der Ereignisse zeigt, dass Gerüchte und gezielte Falschmeldungen eine zentrale Rolle gespielt haben, um die Menge aufzuhetzen."39
Nicht zu unterschätzen ist dabei der Einfluss von prominenten Persönlichkeiten, wie etwa des Musikers Xavier Naidoo oder des veganen Kochs und QAnon-Markenbotschafters Attila Hildmann. Beide sind durch ihre antisemitischen Verschwörungsmythen zu vermehrter Medienpräsenz und ins Auge der Justiz gelangt und mobilisieren v.a. über Telegram eine nicht unbedenkliche Menge an Mitlesenden (Atilla Hildmann: Stand 18.12.2020: 119.000 Mitglieder). Im Zusammenhang mit dem am 25.10.2020 auf das Robert Koch-Institut verübte Brandattentat existiere z.B. ein Screenshot, wohl aus Attila Hildmanns Telegram-Kanal, auf dem einige Wochen zuvor die Worte zu lesen waren: "Ach, mal angenommen, das RKI würde nieder[brennen] Wie gut würden wir in dieser Nacht wohl schlafen???"40
QAnon
Seit Ausbruch der Coronakrise hat sich die Anhängerschaft von QAnon stark ausgeweitet. Im Oktober 2017 gab sich „Q" in einem Internetforum als Geheimdienstmitarbeiter aus und postete angebliche geheime Informationen und Botschaften, die seither im Internet weiterverbreitet werden. Unter den Anhängerinnen und Anhänger der QAnon-Bewegung sind neben Prominenten wie Xavier Naidoo mit auffallender Häufigkeit Besucher von Trumps Wahlveranstaltungen41. Durch eine internationale Studie im Jahr 2018 wurde aufgezeigt, dass eine Vielzahl von Trump Wählern vermehrt für Verschwörungserzählungen empfänglich ist.42 Expertinnen und Experten warnen, dass QAnon die Ausbreitung des Coronavirus erheblich erleichtert, indem sie eine Vielzahl an Menschen mit Fehlinformationen überfluten und ihr Vertrauen in schützende Impfungen erschüttern.43 Unter den zehn größten globalen Bedrohungen wird von der WHO neben Umweltverschmutzung bzw. dem Klimawandel und dem Ausbruch noch unbekannter Erreger auch die steigende Zahl an Impfgegnerinnen und Impfgegnern aufgelistet.44
Auch unter den Verschwörungsideologinnen und Verschwörungsideologen in Österreich, welche über die BanHate-App vermehrt gemeldet werden, ist QAnon mittlerweile weit verbreitet. So wurde bspw. ein Video gemeldet, welches eine populäre Verschwörungserzählung der QAnon-Bewegung aufgreift - nämlich, dass Eliten der Welt das Blut entführter Kinder trinken, um ihr eigenes Leben zu verlängern - laut ZDF „ein seit Jahrhunderten etabliertes antisemitisches Motiv"45. Donald Trump soll der Einzige sein, der diese Machenschaften durchschaue und werde deshalb als Retter dieser Kinder den Pädophilen-Ring aufdecken. Veranschaulicht wird diese Behauptung durch abscheuliche Bilder von Kindern, deren Augenlieder blau durchtränkt sind und denen angeblich gerade Blut abgenommen worden ist. Besonders bedenklich: Facebook sah in diesem Video keinen Verstoß gegen die eigenen Gemeinschaftsstandards.
Strafrechtliche Konsequenzen
In Österreich war die „Verbreitung falscher, beunruhigender Gerüchte" bis zum Jahr 2015 in § 276 StGB46 normiert, wurde aber aufgrund fehlender Anwendung in der Praxis aufgehoben. Obwohl der Begriff „Fake News" rechtlich nicht definiert ist, kann durch das Verbreiten derartiger Falschmeldungen ein strafrechtlicher Tatbestand erfüllt sein, wie z.B. jener der Verleumdung (§ 297 StGB), der Verhetzung (§ 283 StGB) oder der üblen Nachrede (§ 111 StGB).
Internationaler Vergleich - Meinungsfreiheit
In Malaysien gibt es beispielsweise ein Gesetz, welches das Verbreiten von Falschmeldungen mit einer Geldstrafe von bis zu 500.000 Ringgt (EUR 105.000) oder sechs Jahren Gefängnis unter eine beträchtliche Strafe stellt. Ebenfalls illegal ist das Teilen von Lügen in sozialen Medien, was von der malaysischen Regierung mittels großflächiger Plakate „Eine Lüge zu teilen macht dich zum Lügner" beworben wird.47
Auch in Indonesien und Thailand wird die Verbreitung von Fake News pönalisiert. Diese Gesetze werden aber insofern genutzt, als dass sie regierungskritische Stimmen zum Schweigen bringen. Ein derartiger Eingriff in die Meinungsfreiheit und die Übertragung des Entscheidungsmonopols über Wahrheit oder Lüge an den Staat und staatliche Einrichtungen birgt erhebliche Risiken im Hinblick auf das verfassungsrechtlich gewährleistete Recht auf freie Meinungsäußerung nach Art 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention48. Oftmals werden objektive Fakten einer subjektiven Wertung und Deutung zugrunde gelegt,49 wonach eine strikte Trennung von „richtigen" und „falschen" Ansichten nicht so einfach vorgenommen werden kann, ohne dass der Staat seine Wahrheit den Bürgerinnen und Bürgern derart aufzwingt und vorgibt im Besitz einer allgemeinen und letztgültigen Wahrheit zu sein.50
Keinesfalls von der Meinungsfreiheit umfasst sind in Österreich antisemitische und rassistische Äußerungen. Dabei stellt auch das Internet keinen rechtsfreien Raum dar. Derartige Kommentare und Postings können durch Übermittlung eines Screenshots an die Antidiskriminierungsstelle Steiermark über die BanHate-App weitergeleitet werden. Gemeldete Postings werden auf Verstöße gegen das Strafgesetzbuch51 oder das Verbotsgesetz52 überprüft und gegebenenfalls an die zuständige Behörde weitergeleitet.
Conclusio
Gerüchte über das betrügerische Zustandekommen eines Wahlergebnisses sind ernst zu nehmen. Glaubt jemand an derartige Verschwörungen, verliert er nicht nur das Vertrauen in das Wahlergebnis, sondern in der Folge auch sein Vertrauen in die Demokratie und in die Arbeit staatlicher Einrichtungen. Von Politikerinnen und Politikern getroffene Entscheidungen werden zynisch betrachtet und als illegitim angesehen.53
Dabei nehmen sich Verschwörungserzählerinnen und Verschwörungserzähler selbst als die „die Guten", die einem scheinbar „übermächtigen Bösen" gegenüberstehen, wahr. Sie finden sich in einer Opferrolle wieder, die von den Mächtigeren und Einflussreicheren über den Tisch gezogen wurden. Sie versuchen sich durch ihre Worte, Taten und Handlungen gegen bereits geschehene Ungerechtigkeiten zur Wehr zu setzen.54 Wissenschaftlichen Studien nach tendieren jene Menschen, die sich mit Verschwörungserzählungen befassen, eher dazu, einzelne Gesellschaftsgruppen für Missstände verantwortlich zu machen als zuerst das Funktionieren des Gesellschaftssystem in Frage zu stellen. In diesem Zusammenhang konnte auch festgestellt werden, dass mit dem Glauben an Verschwörungserzählungen auch eine größere Bereitschaft zur Befürwortung und Ausübung von Gewalt einhergeht.55
Verschwörungserzählungen werden als rhetorisches Instrument eingesetzt, um die Anwendung von Gewalt gegen Unschuldige vor sich selbst und vor allem, vor stillen noch unentschlossenen Mitleserinnen und Mitlesern56, zu legitimieren. Beispielsweise zeigt die Mitte-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung aus dem Jahr 2019 auf, dass jene Menschen, die für Verschwörungserzählungen empfänglich sind, auch eher bereit sind, die Anwendung von Gewalt als angemessenes Mittel zur Durchsetzung ihrer Interessen zu akzeptieren. Die Annahme, dass die Welt von Verschwörerinnen und Verschwörern gelenkt wird, lässt sie eher zu Gewalt greifen, was besonders von rechtsextremen Gruppierungen genutzt wird, um eine große Anzahl an Menschen mobilisieren zu können.57 Im Extremfall kann dies sogar so weit gehen, dass Gewalt als einziger Lösungsansatz zur Durchsetzung der eigenen politischen Interessen angesehen wird.58
So notwendig kritisch denkende Stimmen für das Funktionieren einer Demokratie sind, genauso gefährlich ist es, sich auf blindem Misstrauen basierenden Ideen hinzugeben und die Aufnahme von rationalen Fakten pauschal zu verweigern. Dies zieht individuelle Risiken für das eigene Wohl und die Gesundheit nach sich: Wer glaubt Aids existiere nicht, benutzt seltener Kondome und setzt sich einem höheren Infektionsrisiko aus.59 Wer der Annahme ist, Corona sei nicht gefährlicher als eine Grippe, gibt weniger Acht auf die Einhaltung der Schutzmaßnahmen und riskiert so nicht nur eine Erkrankung, sondern damit auch die Weiterverbreitung und die Vergrößerung der Gefahr einer Überlastung des österreichischen Gesundheitssystems.
Wie kann ich Fake News erkennen?⁶⁰
- Woher kommt die Information? Wer ist diese Person, die diese Dinge behauptet? Welche Expertise hat sie? Lässt sich die Quelle nachprüfen?
- Was sagen Expertinnen und Experten? Handelt es sich um die Meinung einer versierten Virologin und eines versierten Virologen oder einer allgemeinen Hausärztin und eines allgemeinen Hausarztes?
- Was ist das für ein Medium? Überprüfung der Quelle, des Impressums.
- Was zeigt der Faktencheck?
o Hoaxmap.org
o Mimikama.at
- Ist der Kontext richtig?
Unterliegt jemand aus meinem Umfeld einer Verschwörungsideologie?⁶¹
- Das Weltbild ist verblüffend einfach und erklärt jedes Problem.
- Die Menschheit treibt auf eine Katastrophe zu und nur die Person/ihre Gruppe weiß, wie man die Welt retten kann.
- Die Verschwörungsgläubige oder der Verschwörungsgläubige gehört zu den „Guten"; die übrigen Menschen sind krank und verloren - solange sie nicht mitmachen oder sich retten lassen.
- Einfache Feindbilder bestimmen das Weltbild. Schuld an jeglichen Problemen der Welt sind bestimmte Gruppen (Feministinnen und Feministen, Geflüchtete, Bankerinnen und Banker, Jüdinnen und Juden, muslimische Glaubensangehörige)
- Kritik durch Außenstehende wird als Beweis betrachtet, dass man recht hat.
- Die Verschwörungsgläubige oder der Verschwörungsgläubige grenzt sich von der übrigen Welt ab.
- Gewalt wird irgendwann als legitimes Mittel zur Durchsetzung der eigenen Ziele glorifiziert.
Wie kann ich Verschwörungsmythen entzaubern?⁶²
In einem persönlichen Gespräch:
- Selten glauben Verschwörungsideologinnen und Verschwörungsideologen an nur einen Verschwörungsmythos, es sollte ein offenes Gespräch darüber versucht werden.
- behutsames und empathisches Vorgehen
- keines Falles sollten seine oder ihre Ansichten ins Lächerliche gezogen werden (vielleicht empfindet die betroffene Personen Angst oder Not und weiß nicht, wie sie anders mit dem Thema umgehen soll, weshalb sie oder er sich in einer Blase eines Verschwörungsmythos zurückzieht)
- detaillierte Fragen zu den jeweiligen Ansichten stellen
- auf Fakten und Logik basierende Antworten geben
- zu einer Reflexion des verzerrten Weltbildes helfen
- kein zu forsches Vorgehen, das kann bei Verschwörungsideologinnen und Verschwörungsideologen als Beweis dafür gelten kann, dass Sie selbst Teil dieser Verschwörung sind
- unbedingt Druck vermeiden; ratsamer ist es, bei der nächsten Gelegenheit erneut einer Diskussion stellen
In den sozialen Medien, auf Webseiten, in Blogs oder in sonstigen Texten:
- nicht ignorieren
- Kontaktaufnahme mit der Verfasserin oder dem Verfasser und um Richtigstellung bitten
- Nicht weiterleiten und NICHT TEILEN!
Empfehlungen
Die Extremismuspräventionsstelle Steiermark empfiehlt:
- mit dem Thema Fake News und Verschwörungstheorien nicht sorglos umzugehen und das Radikalisierungspotenzial ernst zu nehmen.
- die Wiedereinführung oder Neugestaltung des im Jahre 2015 außer Kraft getretenen § 276 StGB (Verbreitung falscher und beunruhigender Gerüchte), um eine rechtliche Handhabe gegen wissentlich unwahre Behauptungen und Nachrichten, wie wir sie jetzt bei Covid-19 erleben und welche absichtlich die Öffentlichkeit mit Desinformation täuschen und beeinflussen, zu haben.
- die gemeinsamen europäischen Anstrengungen im Rahmen des Aktionsplans gegen Desinformation von 2018 (JOIN (2018) 36 final vom 05. Dezember 2018) wahrzunehmen und in die enge Zusammenarbeit zwischen den EU-Institutionen, Mitgliedsstaaten und sozialen Medien zu intensivieren.63
- der Politik, eine klare Kommunikation im Umgang mit der Pandemie, um Verschwörungsideologinnen und Verschwörungsideologen weniger Angriffsfläche zu bieten.
- Schulungen zum Umgang mit Fake News und Verschwörungstheorien, insbesondere für Berufsgruppen, die in ihrem Alltag damit in Berührung kommen.
Literaturverzeichnis
Monographien und Sammelbände
Brodnig, Hass im Netz (2016)
Nocun/Lamberty, Fake Facts (2020)
Hermann, Gefühlte Wahrheit: Wie Emotionen unser Weltbild formen (2019)
Rees/Lamberty, Mitreißende Wahrheiten: Verschwörungsmythen als Gefahr für den gesellschaftlichen Zusammenhang in Zick/Küpper/Berghan (Hrsg.), Verlorene Mitte - Feindselige Zustände. Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland (2018/19)
Zeitschriften
Douglas/Sutton, Why conspiracy theories matter: A social psychological analysis, European Review of Psychology (2018)
Jolley/Douglas, The effects of anti-vaccine conspiracy theories on vaccination intentions, PloS one (2014), 9 (2).
Leman/Cinnirella, A Major event has a major cause: Evidence fort he role of heuristics in reasoning about conspiracy theories (2007), Social Psychological Review, 9 (2), 18-28.
Myers/Lamm, The group polarization phenomenon, Psychological bulletin, 83 (4), 602.
Internetquellen
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Der Standard (28.10.2020), https://www.derstandard.at/story/2000121239283/qanon-und-comit-dem-virus-verbreitet-sich-die-verschwoerung (zuletzt abgerufen am 19.11.2020)
Der Standard (23.02.2020), „Ich bin kein Virus": Wienerin setzt in U-Bahn mit Schild Zeichen gegen Rassismus, https://www.derstandard.de/story/2000114865902/ich-bin-kein-virus-wienerin-setzt-in-u-bahn-mit (zuletzt abgerufen am 20.11.2020)
Die Krone (19.03.2020), https://www.krone.at/2120475 (zuletzt abgerufen am 15.12.2020)
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Feuer, New York Times, https://www.nytimes.com/2014/10/19/sunday-review/the-ebola-conspiracy-theories.html (zuletzt abgerufen am 19.11.2020)
Kellerhoff, AfD-Politiker hält antisemitisches Machwerk für echt, Welt (20.06.2016), https://www.welt.de/geschichte/article156377227/AfD-Politiker-haelt-antisemitisches-Machwerk-fuer-echt.html (zuletzt abgerufen am 16.11.2020)
Klofstad/Uscinski/Connolly/West, What drives people to believe in Zika conspiracy theories? (2019), https://www.nature.com/articles/s41599-019-0243-8, (zuletzt abgerufen am 20.11.2020)
Kracher, Die entwendete Männlichkeit, Neues Deutschland, https://www.neues-deutschland.de/artikel/1131182.wikimannia-die-entwendete-maennlichkeit.html (zuletzt abgerufen am 16.11.2020)
Hell, SWR2 26.10.2020, https://www.swr.de/swr2/leben-und-gesellschaft/qanon-wie-die-verbreitung-in-deutschland-funktioniert-100.html (zuletzt abgerufen am 19.11.2020)
Ku, Tagesspiegel (20.03.2020), Wenn Asiaten niesen, sucht ihr das Weite, https://www.tagesspiegel.de/berlin/rassistische-reaktionen-auf-coronavirus-wenn-asiaten-niesen-sucht-ihr-das-weite/25497138.html (zuletzt abgerufen am 20.11.2020)
Lamberty/Leiser, Sometimes you just have to go in - Conspiracy beliefs lower democratic particioation and lead to political violence (2019), https://psyarxiv.com/bdrxc/ (zuletzt abgerufen am 19.11.2020)
Lobe, Wer bestimmt die Wahrheit, Falter, https://www.falter.at/zeitung/20200407/wer-bestimmt-die-wahrheit?ver=b (zuletzt abgerufen am 17.11.2020).
Merlot, Spiegel (20.03.2020), Die gefährliche Falschinformation des Wolfgang Wodarg; https://www.spiegel.de/wissenschaft/medizin/coronavirus-die-gefaehrlichen-falschinformationen-des-wolfgang-wodarg-a-f74bc73b-aac5-469e-a4e4-2ebe7aa6c270 (zuletzt abgerufen am 19.11.2020)
Mimikama (24.03.2020), https://www.mimikama.at/aktuelles/fluechtlinge-in-wildon/ (zuletzt abgerufen am 15.12.2020).
Müller, Fake News muss man aushalten können, Frankfurter Allgemeine, https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/meinungsfreiheit-fake-news-muss-man-aushalten-koennen-16683413.html (zuletzt abgerufen am 17.11.2020)
Nimmervoll, „Kride Corona.Ideen: Verschwörungstheorien sollen Sicherheit schaffen", Der Standard, https://www.derstandard.at/story/2000116739337/krude-corona-ideen-verschwoerungstheorien-sollen-sicherheit-schaffen (zuletzt abgerufen am 19.11.2020)
orf (27.05.2020), https://wien.orf.at/stories/3050504/ (zuletzt abgerufen am 20.11.2020)
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1 Nähere Informationen zu next und zum Netzwerk unter http://noextremism.glddggrs.com/.
2 Nocun/Lamberty, Fake Facts (2020), Kapitel 1, 21.
3 Leman/Cinnirella, A Major event has a major cause: Evidence for the role of heuristics in reasoning about conspiracy theories (2007), Social Psychological Review, 9 (2), 18-28.
4 Nocun/Lamberty, Fake Facts (2020), Kapitel 11, 219.
5 Nocun/Lamberty, Fake Facts (2020), Kapitel 2, 45.
6 Deutsche Welle, Rechte Verschwörungstheorien Pandemischer Populismus, https://www.dw.com/de/pandemischer-populismus/a-53232833 (zuletzt abgerufen am 20.11.2020).
7 Hermann, Gefühlte Wahrheit: Wie Emotionen unser Weltbild formen (2019).
8 Silvermann ,This Analysis Shows How Viral Fake Election News Stories Outperformed Real News On Facebook, BuzzFeed News, https://www.buzzfeednews.com/article/craigsilverman/viral-fake-election-news-outperformed-real-news-on-facebook (zuletzt abgerufen am 17.11.2020).
9 Schmehl, 7 der 10 erfolgreichsten Artikel über Angela Merkel auf Facebook sind Fake News, BuzzFeed News, https://www.buzzfeed.com/de/karstenschmehl/die-top-fake-news-ueber-angela-merkel (zuletzt abgerufen am 17.11.2020).
10 Nocun/Lamberty, Fake Facts (2020), Kapitel 13, 273.
11 Myers/Lamm, The group polarization phenomenon, Psychological bulletin, 83 (4), 602.
12 Brodnig, Hass im Netz (2016), 21.
13 Stöcker, Radikal dank Facebook https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/filterblase-radikalisierung-auf-facebook-a-1073450.html (zuletzt abgerufen am 19.11.2020).
14 Tufekci, YouTube, the great Radicalizer, The New York Times, https://www.nytimes.com/2018/03/10/opinion/sunday/youtube-politics-radical.html (zuletzt abgerufen am 16.11.2020).
15 Kracher, Die entwendete Männlichkeit, Neues Deutschland, https://www.neues-deutschland.de/artikel/1131182.wikimannia-die-entwendete-maennlichkeit.html (zuletzt abgerufen am 16.11.2020).
16 Nocun/Lamberty, Fake Facts (2020), Kapitel 11, 228.
17 Nocun/Lamberty, Fake Facts (2020), Kapitel 6, 106ff (110.
18 Kellerhoff, AfD-Politiker hält antisemitisches Machwerk für echt, Welt (20.06.2016), https://www.welt.de/geschichte/article156377227/AfD-Politiker-haelt-antisemitisches-Machwerk-fuer-echt.html (zuletzt abgerufen am 16.11.2020).
19 Nocun/Lamberty, Fake Facts (2020), Kapitel 6, 112 f.
20 Nocun/Lamberty, Fake Facts (2020), Kapitel 6, 106ff (121).
21 Orf (27.05.2020), https://wien.orf.at/stories/3050504/ (zuletzt abgerufen am 20.11.2020).
22 Ku, Tagesspiegel (20.03.2020), Wenn Asiaten niesen, sucht ihr das Weite, https://www.tagesspiegel.de/berlin/rassistische-reaktionen-auf-coronavirus-wenn-asiaten-niesen-sucht-ihr-das-weite/25497138.html (zuletzt abgerufen am 20.11.2020).
23 Der Standard (23.02.2020), „Ich bin kein Virus": Wienerin setzt in U-Bahn mit Schild Zeichen gegen Rassismus, https://www.derstandard.de/story/2000114865902/ich-bin-kein-virus-wienerin-setzt-in-u-bahn-mit (zuletzt abgerufen am 20.11.2020).
24 Jolley/Douglas, The effects of anti-vaccine conspiracy theories on vaccination intentions, PloS one (2014), 9 (2).
25 https://www.nachrichten.at/panorama/chronik/hubschrauber-verspruehen-desinfektionsmittel-diese-fake-news-kursieren-derzeit-im-netz;art58,3242516 (zuletzt abgerufen 16.12.2020).
26 Die Krone (19.03.2020), https://www.krone.at/2120475 (zuletzt abgerufen am 15.12.2020).
27 Mimikama (24.03.2020), https://www.mimikama.at/aktuelles/fluechtlinge-in-wildon/ (zuletzt abgerufen am 15.12.2020).
28 Orf (24.03.2020), Aufregung um Asylwerber in Wildon, https://steiermark.orf.at/stories/3040613/ (zuletzt abgerufen am 15.12.2020).
29 Nimmervoll, „Krude Corona Ideen: Verschwörungstheorien sollen Sicherheit schaffen", Der Standard, https://www.derstandard.at/story/2000116739337/krude-corona-ideen-verschwoerungstheorien-sollen-sicherheit-schaffen (zuletzt abgerufen am 19.11.2020).
30 Feuer, New York Times, https://www.nytimes.com/2014/10/19/sunday-review/the-ebola-conspiracy-theories.html (zuletzt abgerufen am 19.11.2020).
31 Klofstad/Uscinski/Connolly/West, What drives people to believe in Zika conspiracy theories? (2019), https://www.nature.com/articles/s41599-019-0243-8, (zuletzt abgerufen am 20.11.2020)
32 Rauh, Corona und die Spanische Grippe (19.03.2020), https://www.moz.de/nachrichten/kultur/medizingeschichte-corona-und-die-spanische-grippe-49372718.html (zuletzt abgerufen am 19.11.2020).
33 Merlot, Spiegel (20.03.2020), Die gefährliche Falschinformation des Wolfgang Wodarg; https://www.spiegel.de/wissenschaft/medizin/coronavirus-die-gefaehrlichen-falschinformationen-des-wolfgang-wodarg-a-f74bc73b-aac5-469e-a4e4-2ebe7aa6c270 (zuletzt abgerufen am 19.11.2020).
34 Nocun/Lamberty, Fake Facts (2020), Kapitel 13, 266 f.
35 https://www.banhate.com/.
36 https://www.mimikama.at/aktuelles/simulierter-terroranschlag/ (zuletzt abgerufen am 16.12.2020).
37 Vgl. https://www.fes.de/forum-berlin/gegen-rechtsextremismus/mitte-studie (zuletzt abgerufen am 16.12.2020).
38 https://kurier.at/chronik/wien/corona-leugner-neos-warnen-vor-neuer-form-der-radikalisierung/401051995 (zuletzt abgerufen am 10.12.2020).
39 https://www.tagesschau.de/faktenfinder/reichstag-berlin-sturm-fakenews-101.html (zuletzt abgerufen am 10.12.2020).
40 https://www.spiegel.de/netzwelt/corona-leugner-wie-die-blitzradikalisierung-funktioniert-kolumne-a-eb3231e1-d3b5-46b3-b01e-309f9fa92891 (zuletzt abgerufen am 10.12.2020).
41 Hell, SWR2 26.10.2020, https://www.swr.de/swr2/leben-und-gesellschaft/qanon-wie-die-verbreitung-in-deutschland-funktioniert-100.html (zuletzt abgerufen am 19.11.2020).
42 Skidmore, Brexit and Trump voters more likely to believe in conspiracy theories, survey study shows, University of Cambridge, https://www.cam.ac.uk/research/news/brexit-and-trump-voters-more-likely-to-believe-in-conspiracy-theories-survey-study-shows (zuletzt abgerufen am 16.11.2020).
43 Der Standard 28.10.2020, https://www.derstandard.at/story/2000121239283/qanon-und-comit-dem-virus-verbreitet-sich-die-verschwoerung (zuletzt abgerufen am 19.11.2020).
44 WHO, https://www.who.int/news-room/spotlight/ten-threats-to-global-health-in-2019
45 https://www.zdf.de/nachrichten/digitales/qanon-verschwoerung-inhalte-faq-100.html (zuletzt abgerufen am 10.12.2020).
46 Bundesgesetz über die mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlungen (StGB) idF BGBl 60/1974, aufgehoben durch BGBl I 112/2015.
47 Pramer, DerStandard 26.07.2018, https://www.derstandard.at/story/2000084146773/staaten-bekaempfen-fake-news-zunehmend-per-gesetz (zuletzt abgerufen am 17.11.2020).
48 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) BGBl 210/1958 idF BGBl III 30/1998.
49 Müller, Frankfurter Allgemeine, Fake News muss man aushalten können, https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/meinungsfreiheit-fake-news-muss-man-aushalten-koennen-16683413.html (zuletzt abgerufen am 17.11.2020).
50 Lobe, Wer bestimmt die Wahrheit, Falter, https://www.falter.at/zeitung/20200407/wer-bestimmt-die-wahrheit?ver=b (zuletzt abgerufen am 17.11.2020).
51 Bundesgesetz über die mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlungen (StGB), BGBl 60/1974 idF BGBl I 111/2019.
52 Verbotsgesetz 1947, StGBl 13/1945 idF BGBl 148/1992.
53 Nocun/Lamberty, Fake Facts (2020), 84.
54 Nocun/Lamberty, Fake Facts (2020), 177.
55 Douglas/Sutton, Why conspiracy theories matter: A social psychological analysis, European Review of Psychology (2018), 29 (1), 256 - 298.
56 Nocun/Lamberty, Fake Facts (2020), Kapitel 9, 191 f.
57 Nocun/Lamberty, Fake Facts (2020), Kapitel 8, 177 f.
58 Nocun/Lamberty, Fake Facts (2020), Kapitel 4, 84.
59 Nocun/Lamberty, Face Facts (2020), Kapitel 9, 194 f.
60 Sommer, „Tipps für den Umgang mit Fake News", ÖPGK, https://oepgk.at/fake-news/, (letzter Zugriff am 03.07.2020); Nocun/Lamberty, Fake Facts (2020), Kapitel 13, 270 f.
61 Nocun/Lamberty, Fake Facts (2020), Kapitel 14, 295 f.
62 Europäische Kommission, So erkennt man Verschwörungstheorien, https://ec.europa.eu/info/live-work-travel-eu/coronavirus-response/fighting-disinformation/identifying-conspiracy-theories_de (zuletzt abgerufen am 15.12.2020).
63 https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A52020JC0008 (zuletzt abgerufen am 16.12.2020): vgl. Am 26. März 2020 einigten sich die Mitglieder des Europäischen Rates auf eine gemeinsame Erklärung, in der sie sich verpflichten, mit einer transparenten, zeitnahen und faktengestützten Kommunikation über ihr Handeln entschieden gegen Desinformationen vorzugehen und so die Resilienz der Gesellschaft zu stärken. Die Kommission und der Hohe Vertreter wurden ersucht, in vollem Umfang mitzuwirken und dem Rat über die gemeinsamen Anstrengungen Bericht zu erstatten. (https://www.consilium.europa.eu/media/43085/26-vc-euco-statement-de.pdf).